Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mit seinen Schlaglichtern auf die Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen schonungslos offenbart, was sich schon während der Coronapandemie abzeichnete und was zahlreiche Experten der Sicherheitspolitik schon lange konstatieren: Die deutsche Politik agiert in sicherheitspolitischen Fragen häufig allzu wenig strategisch und im Auge von Krisen häufig allzu wenig koordiniert.
Kann ein Nationaler Sicherheitsrat dafür Abhilfe schaffen? Wie müsste er konzipiert werden, um sich in unsere Verfassungsordnung einzufügen und um unseren sicherheitspolitischen Interessen zu dienen? Was sollten seine Aufgaben sein und wer sollte an ihrer Erfüllung mitwirken? Sollte er nur eine Koordinierungsfunktion oder sogar eine eigene Entscheidungskompetenz haben? Wie können Parlaments- und Länderinteressen berücksichtigt werden? Welche Rolle spielt die geplante Nationale Sicherheitsstrategie?
Über diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs mit ausgewiesenen Experten beraten, um uns auf den Weg zu einer eigenen Konzeption für einen Nationalen Sicherheitsrat zu machen. Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein für Montag, 7. November 2022, von 11.30 bis 13.30 Uhr.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.
Philipp Amthor MdB
Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Roderich Kiesewetter MdB
Fachsprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Moderation
Philipp Amthor MdB
Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Moderation
Roderich Kiesewetter MdB
Fachsprecher für Krisenprävention
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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